Europaabgeordnete fordert Kommission in offenem Brief zu flexibleren Beihilferegeln auf
In einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso fordert Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, den Vorschlag für eine Leitlinie zur Förderung regionaler Flughäfen zu überdenken. Mit Hinblick auf die beiden regionalen Flughäfen Zweibrücken und Hahn setzt sich die SPD-Europaabgeordnete dafür ein, die im Rahmen des Leitlinienentwurfs erlaubten Beihilfen länger und flexibler zu erlauben.
„Die Vorschläge der Kommission verkennen die verkehrspolitische Bedeutung der Flughäfen und betrachten diese als reine Wirtschaftsunternehmen, das ist ein gefährlicher Angriff auf den Ausbau der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten“, so Jutta STEINRUCK. In den vorgelegten Leitlinien werden Beihilfen zwar erlaubt, aber nur für einen Zeitraum von 10 Jahren und mit einer festgelegten Rückführungsregel. Diese Regelung erlaubt aber aus Sicht der Abgeordneten zu wenig Spielräume bei der Förderung der Flughäfen. „Die Kommission verkennt leider die Bedeutung der Flughäfen als eine wichtige Stütze der regionalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wenn wir aber Europas Regionen stärken wollen, müssen wir hier auch eine nachhaltige Förderung erlauben. Und da können die Regionen am besten einschätzen, was notwendig ist.
JUTTA STEINRUCK betont abschließend, dass es darum gehe, Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern und auszubauen. Das gehe aber nur, wenn lokale und regionale Ebenen einen vernünftigen Rahmen für ihre Wirtschaftsförderung erhalten. „Wenn wir mit starren Wettbewerbsregeln und engen Verboten von Beihilfen Arbeitsplätze in den Regionen verhindern, dann ist damit die Europäische Idee starker Regionen ad absurdum geführt. Das will sicher niemand.“
Den ganzen Brief lesen Sie hier.
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