Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für effizientere Kontrollen
Mangelhafte Arbeitskontrollen kosteten die europäische Wirtschaft im Jahr 2012 rund 2,4 Billionen Euro. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft 2012 einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens 500.000 neue Jobs geschaffen werden. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat deshalb am Dienstag einen Bericht zu wirksamen Arbeitskontrollen abgestimmt.
Das Dokument spricht sich unter anderem für eine bessere Ausstattung der Arbeitskontrollbehörden in Europa sowie neue Trainingsprogramme für Inspekteure und betont den besonderen Kontrollbedarf bei prekär Beschäftigten und Migranten zu deren Schutz. Jutta STEINRUCK, federführende Berichterstatterin, ist mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit sehr zufrieden: “Arbeitskontrollen bekämpfen nicht nur effektiv Schwarz- sowie Zwangsarbeit und sorgen so für die rechtliche Abgabe von Steuern für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie stützen auch die Einhaltung von Sicherheits-, und Gesundheitsschutzstandards an den Arbeitsplätzen. Dieser Bericht soll ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen.”
Die neuen Regelungen gehen auch auf die Möglichkeit ein, Arbeitskontrolleure über Ländergrenzen hinweg besser zu vernetzen. „Die hoch geschätzte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand des Einzelstaates hinaus zu blicken, ” erklärt Jutta STEINRUCK, die unter anderem die Einführung einer elektronischen europäischen Sozialversicherungskarte angeregt hat, auf der alle für die Arbeitskontrolle wichtigen Daten gespeichert sind. Zudem hat sich die Beschäftigungsexpertin für die Bereitstellung europäischen Personals eingesetzt, das künftig Briefkastenunternehmen identifizieren oder grenzüberschreitende Arbeitskontrollen organisieren soll.
Die Sozialdemokratin kritisiert, dass die konservative Mehrheit im Ausschuss viele Formulierungen entschärft und viele konservative Mitglieder den Bericht sogar vollständig abgelehnt haben. “Leider spricht sich die konservative Fraktion gegen jegliche verbindliche Maßnahme aus, Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht aufzudecken”, so Jutta STEINRUCK, “das ist umso erstaunlicher, als dass effektive Arbeitskontrollen auch Unternehmen und den Staatshaushalt entlasten.”
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