Anstatt klare Worte in der NSA-Affäre zu finden, geht die EU-Kommission auf Kuschelkurs. Die US-Geheimdienste spähen Millionen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger aus und die Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen. Sie fordert zwar mehr Eile bei der EU-Datenschutzreform und ein strengeres Datenschutzabkommen im Bereich der Strafverfolgung, aber wirklich ernsthafte Konsequenzen will die Kommission nicht ziehen. Ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen über die Freihandelszone oder die Aussetzung des Safe Harbour Abkommens wären zielführender.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.
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