Mit großer Mehrheit haben wir Europaabgeordneten zwei entsprechende Verordnungen zu den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie zu den neuen europäischen Finanzierungsmöglichkeiten, der Connecting Europe Fazilität, zugsetimmt. Das ist ein starkes Signal für mehr Europa bei der Verkehrsplanung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einer gemeinsamen Verkehrspolitik profitieren. Der neue EU-Rechtsrahmen wird dafür sorgen, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege deutlich voranzutreiben. Dafür können die Mitgliedstaaten künftig zur Ko-Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte auf einen Topf mit insgesamt rund 26 Milliarden Euro zugreifen.
Die nationale Infrastrukturplanung bleibt weiterhin maßgeblich in den Händen der Mitgliedstaaten, aber die verstärkte europäische Koordinierung ist ein wichtiger Schritt.
Weitere Informationen auf www.spde-europa.de oder bei meinem Kollegen Ismail Ertug.
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