Innen- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmen für faire Beschäftigung
Saisonarbeiter aus Drittstaaten sollen künftig mehr und bessere Rechte bezüglich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU erhalten. Das haben der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Justiz und Inneres sowie der mitberatende Beschäftigungsausschuss am Donnerstag beschlossen. Die Richtlinie, die zum Ziel hat, die Ausbeutung von Saisonarbeitern zu beenden und mehr legale Migration zu fördern, wird voraussichtlich im Januar kommenden Jahres im Plenum abgestimmt.
“Wir haben uns endlich auf eine Richtlinie einigen können, die künftig faire und menschenwürdige Bedingungen für Saison-Arbeiter sichern und Ausbeutung verhindern soll!”, erklärt Birgit SIPPEL, die im federführenden Innenausschuss die Richtlinie für die SPD-Europaabgeordneten betreut. Dadurch werde insgesamt die legale Zuwanderung in die Europäische Union attraktiver gemacht.
Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Bestimmungen zur Unterbringung der Saisonarbeiter schon im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Erfolgt diese Unterbringung durch den Arbeitgeber, muss dafür gesorgt sein, dass Mieten verhältnismäßig sind und nicht automatisch vom Gehalt des Arbeiters abgezogen werden. Außerdem können Arbeitgeber künftig von den Mitgliedstaaten aufgefordert werden, für anfallende Reisekosten und die Versicherung der Saisonarbeiter aufzukommen.
Missbrauch durch Arbeitgeber soll zu härteren Strafen führen. Im Falle eines Schadens für den Saisonarbeiter müssen Ausgleichsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden. “Arbeitgeber werden so zunehmend in die Verantwortung genommen, um Saisonarbeitern faire Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten”, so Birgit SIPPEL.
Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK begrüßt vor allem das Gleichbehandlungsprinzip: “Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: das Gleichbehandlungsprinzip für Saisonarbeiter aus Drittstaaten. Saisonbeschäftigte können demnach nicht nur die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen einfordern, sondern sollen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein. Die europäischen Sozialdemokraten haben damit bewiesen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht nur heiße Luft ist.”
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