Heute wurde im Europäischen Parlament der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 135,5 Milliarden Euro darf die EU nächstes Jahr ausgeben. Nach zähen Verhandlungen ist das Ergebnis zwar nicht optimal, aber wir Abgeordneten konnten einige Erfolge erzielen. So ist das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 6% gesenkt worden aber insgesamt stehen 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung als von den Mitgliedstaaten vorgesehen. Außerdem sind mehr Mittel für Forschung und die Programme COSME und ERASMUS+ vorgesehen. Hier wollten die Staats- und Regierungschefs massiv kürzen, obwohl gerade diese europäischen Maßnahmen auf jedem Gipfeltreffen als Mittel gepriesen werden, um die Krise zu überwinden.
Insgesamt ist es eine Budgetsenkung um 6%.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.
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