Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – besser bekannt als Troika – begonnen.
Die neue demokratische Kontrolle haben wir Sozialdemokraten mit angestoßen. Das Parlament handelt hier als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die undurchsichtige Auflagenpolitik für EU-Hilfen soll geklärt werden.
Die Herbstprognose des EU-Währungskommisars Olli Rehn von heute zeigt deutlich das Versagen der Troika. Die Arbeitslosigkeit wird in der Eurozone auch im kommenden Jahr auf dem Rekordwert von 12,2% bleiben. Auch bei der Wirtschaftsleistung wird ein Rückgang von 0,4% erwartet.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass die Strategie zur Überwindung der Krise dringend revidiert werden muss.
Weitere Informationen unter www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.
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