Debatte Dienstag, 10.09.2013, ca. 10.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Finanzkrise hat nicht nur die Instabilität des europäischen Finanzsystems offenbart, sie hat auch gravierende Manipulationsskandale zu Tage befördert – mit aktiver Beteiligung international tätiger Banken. Beispiele sind die Manipulation des Interbankenindex Libor, des Goldpreises und von Referenzwerten in den Öl- und Gasmärkten. Mit der Verordnung und der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmissbrauch (Marktmanipulation) hat die EU-Kommission auf diese Fehlentwicklungen reagiert. Ende Juni haben sich das Europäisches Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft auf einen Kompromisstext über die Verordnung geeinigt. Die Einigung liegt in der September-Plenarwoche zur Abstimmung vor und soll im Oktober oder November 2013 in Kraft treten. Die Verhandlungen über die Richtlinie beginnen im September unter litauischer Präsidentschaft.
EP-Position: Das Europäische Parlament hat unter Führung der sozialdemokratischen Berichterstatterin, der britischen Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, zentrale Neuerungen durchgesetzt. Unter anderem wird 1) der Geltungsbereich der aktuellen Gesetzgebung erweitert. Libor, Euribor und Referenzwerte etwa für Fremdwährungstransaktionen fallen künftig unter die Regulierung. 2) Die Manipulation solcher Zinswerte und Referenzwerte wird zur Straftat, die mit Mindestsanktionen belegt werden muss und ein dauerhaftes Arbeitsverbot in der Finanzindustrie nach sich ziehen kann. Strafzahlungen für Unternehmen können bis zu dem jeweils größeren Wert von entweder 15 Prozent des Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro betragen. 3) EU-weit wird es künftig ein Handelsfenster geben, innerhalb dessen Händler keine Transaktionen auf eigene Rechnung tätigen dürfen. So soll verhindert werden, dass Finanzmanager ihren geschäftsbedingten Zugang zu Insiderinformationen in unzulässiger Weise ausnutzen. 4) Die Regulierung wird jede Transaktion und Handelsorder betreffen, unabhängig davon, ob diese über eine Handelsorder oder direkt zwischen zwei Akteuren verläuft. 5) EU-weit wird klar definiert, was eine Insiderinformation ist. Somit können die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Definitionen nicht mehr als Schlupflöcher genutzt werden. 6) Der Schutz für sogenannte Whistleblower wird verstärkt. Diese Regelung schließt etwa Anonymität für Whistleblower und Schutz gegen Vergeltungsaktionen und Diskriminierung mit ein.
SPD-Position: Die SPD wird der verschärften Regulierung gegen Marktmanipulation und Insiderhandel zustimmen. Sie sichern europaweit bessern Investorenschutz und stellen gleiche Marktbedingungen für alle her. Die Verabschiedung dieser Neuerungen ist ein weiterer Baustein in der Brandmauer gegen die nächste Finanzkrise.
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