Neuer Vorschlag zu Netzneutralität und Abschaffung von Roaming ist eine Mogelpackung
Die EU-Kommission will diesen Mittwoch einen Verordnungsentwurf verabschieden, um den Binnenmarkt für Kommunikation zu vereinheitlichen. Kritiker sehen hierin allerdings den Abschied von der Netzneutralität
Zwar ist es begrüßenswert, dass der Vorschlag schrittweise die Roaming-Gebühren abschaffen will. Jedoch sollten wir sehr aufpassen, dass uns das nicht an anderer Stelle teuer zu stehen kommt. Denn entgegen der vollmundigen Ankündigung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, endlich eine Regulierung zur Netzneutralität vorzuschlagen, beinhaltet der Verordnungsentwurf das Gegenteil.
Es wäre der Abschied von der Netzneutralität und vom bisher gültigen Best-Effort-Prinzip, wonach alle Daten und Datenpakete gleichbehandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden. Würde der neue Kommissionsentwurf Realität, müssten wir alle statt für ein paar Tage Roaming im Jahr täglich für sogenannte Diensteklassen zahlen, wenn wir weiterhin in den Genuss aller Dienstleistungen im Netz kommen möchten. Das wäre das Ende eines freien und offenen Internets. Die Diskussion, bestimmte Angebote und Dienste zu blockieren sowie eigene Angebote vor denen des freien Internets zu bevorzugen, wie wir sie in einigen Mitgliedstaaten und auch in Deutschland in den letzten Monaten geführt haben, ist nur ein müder Vorgeschmack dessen, was uns dann erwarte.
Der Begründungstext des Kommissionsvorschlags selbst macht deutlich, dass die neuen Vorschriften in kommunikative Grundfreiheiten eingreift. Im ‚klassischen’ Internet, wie wir es heute kennen, wären sehr viel mehr Dienste gesperrt, die dann nur noch gegen ein Eintrittsgeld zugänglich wären. In dieses Hochleistungsnetz würden Menschen mit niedrigen Einkommen gar nicht mehr kommen. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre Realität und damit eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Der Zugang zu Informationen ist aber wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit greift der Vorschlag nicht nur in grundsätzliche kommunikative Grundfreiheiten ein, sondern er ist auch zutiefst unsozial.
Verabschiedet man sich von der Netzneutralität als Leitprinzip, wird das dauerhaft und unwiderruflich die derzeitige dezentrale Struktur des Internets zerstören. Wir hätten es dann nur noch mit sogenannten ‚verwalteten Diensten’ zu tun, die zwangsläufig eine Hierarchie nach sich ziehen. Irgendwer muss dann das Management der Daten nach bestimmten Kriterien übernehmen und das sind dann vermutlich die Telekom-Anbieter.
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