Nach vielen Telefonaten, die ich gestern und heute mit den Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz geführt habe, ist das Stimmungsbild der Parteibasis in Rheinland-Pfalz klar: Die Genossinnen und Genossen stehen einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Nach dem Wahlergebnis steht Frau Merkel in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik ist es endlich Zeit, in Deutschland und Europa wieder Politik für die Menschen zu machen. Die CDU hat nach der Wahl 2009 der Koalition mit uns die Fortführung verweigert. Nur weil Frau Merkel jetzt der bisherige Koalitionspartner verloren gegangen ist, müssen wir noch lange nicht ihre Regierung retten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Deutschland und Europa unsozialer gemacht. Im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass Länder wie Griechenland oder Spanien vollkommen kaputt gespart werden. Tarifverträge wurden einfach außer Kraft gesetzt, Sozialleistungen ohne Rücksicht auf Existenzen gekürzt und jede Chance auf Aufschwung wurde im Keim erstickt. Die politischen Positionen zwischen uns und der Union sind zu unterschiedlich: Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte und Neuorientierung in der Kommunalpolitik sind nur einige Beispiele. Wir dürfen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer unmoralischen neoliberalen Politik machen lassen.
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