Vergebene Chance für Europas Jugend

Europäische Konservative inszenieren Konferenz der leeren Worte

“Jugendbeschäftigung: Möglichkeiten für Europa” – so lautet der Titel einer Konferenz der Christdemokraten am Dienstag im Europaparlament. “Der Titel erscheint wie mutwillige Ironie, wenn man noch vor wenigen Tagen die Abstimmung eines Berichtes zum gleichen Thema im Europaparlament mitverfolgt hat”, sagt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten. In dieser Abstimmung hatte sich das konservative Lager geschlossen gegen eine verpflichtende Jugendgarantie ausgesprochen, die den mehr als 5,6 Millionen jungen Menschen ohne Job in Europa bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen soll. Schon im Januar 2013 hatte knapp die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament gegen die Einführung einer Jugendgarantie gestimmt.

“Das ist gelebte Doppelmoral”, so Jutta STEINRUCK: “Die Konservativen inszenieren Stuhlkreise mit wohlklingenden Titeln, blockieren aber konkrete Hilfen für junge Menschen in Europa. Sowohl in den Verhandlungen, als auch in den finalen Abstimmungen im Plenum hat die SPD sich für einen rechtlichen Anspruch der Jugendlichen auf eine Stelle oder berufliche Bildungsmaßnahmen eingesetzt. Die konservative Mehrheit, inklusive der Organisatoren der heutigen Konferenz, hat sich einer rechtsverbindlichen Vereinbarung von Anfang an in den Weg gestellt.”

In den Verhandlungen und Abstimmungen zu dem parlamentarischen Bericht gab es mehrfach den Antrag, die Jugendgarantie gesetzlich zu verankern. Jugendliche hätten damit vier Monate nach Verlust einer Stelle oder nach Abschluss ihrer Schulausbildung ein Recht auf Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen. Dieser Anspruch wäre gerichtlich einklagbar. Der konservativ-liberalen Mehrheit war dieser Ansatz leider zu konkret.

Jutta STEINRUCK sieht in dem Verhalten den Versuch der Konservativen, Wahlkampf mit fremden Themen zu führen. “Sie versuchen, die sozialdemokratische Idee der Jugendgarantie zu besetzen, entziehen ihr aber den Inhalt. Sie machen aus einem guten Konzept eine leere Hülle – und das zu Wahlkampfzwecken. Inzwischen könnte man bereits eine Konferenz zum Thema ‘ungenutzte Möglichkeiten für Europa’ auf die Tagesordnung setzen. Nicht nur sind die angesetzten Mittel von sechs Milliarden Euro für die Jugendgarantie viel zu wenig. Jetzt wird aus der Garantie auch noch pure Willkür – eine Absichtserklärung der Konservativen im Wahlkampf.”