Europa spart sich arm

Neue Oxfam -Studie warnt vor Fortführung der Kürzungsmaßnahmen

Die Anzahl der Menschen in Europa, die in Armut leben, wird bis 2025 um 15 bis 25 Millionen steigen – sofern dem Kürzungsdiktat nicht bald ein Ende gesetzt wird. So das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Oxfam-Studie. Die internationale Organisation, die in mehr als 90 Ländern Armutsbekämpfung betreibt,  führt uns die Parallelen vor Augen, die unsere aktuelle Politikführung zu den ruinösen Strukturanpassungen der 80er und 90er-Jahre in Lateinamerika, Süd-Ost-Asien und Subsahara-Afrika aufweist. Würden sich die Auswirkungen in dieser Form wiederholen, bedürfe es bis zu 25 Jahre, um den Lebensstandard auf das Niveau zurück zu bringen, das wir vor der Krise hatten.

Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten kommentiert den Bericht: “Die Warnungen und Forderungen der Sozialdemokraten werden durch immer mehr Forschungsergebnisse belegt und unterstützt. Die Kürzungsdiktatur der konservativen Regierungen in Europa hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie zerstört Investitionen, Arbeitsplätze, Wohlstand.”

Dafür förderten die Kürzungsmaßnahmen soziale Ungleichheit: Die Arbeitslosenquoten in Europa seien die höchsten seit dem Jahr 2000. In Irland, Spanien und Griechenland haben sich die Zahlen zwischen 2008 und 2012 vervierfacht. Einer von zehn Haushalten in Europa lebe trotz Beschäftigung in Armut.

“Der Oxfam-Bericht zeigt klare Alternativen auf, die wir Sozialdemokraten felsenfest unterstützen”,  so Jutta STEINRUCK: “Natürlich müssen europäische Regierungen sparen, aber nicht auf Kosten von öffentlichen Leistungen der Bildung und sozialer Sicherheit. Was wir brauchen ist eine faire Steuerpolitik. Es ist doch traurig mit anzusehen wie schwach die Wahlbeteiligung in einigen Ländern ist. In Spanien gingen 2011 gerade mal 71 Prozent der Berechtigten wählen. Aber auch in Deutschland oder Dänemark sind die Zahlen nicht höher. Litauen und Polen liegen sogar unter 50 Prozent. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie, weil man sie immer weiter in die Krise hineinführt. Wir machen eine andere Politik.”