Nächste Woche im Europaparlament VI: Unterstützung der Europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

Debatte und Abstimmung, Donnerstag 12.09.2013 ab 10.30 Uhr

Hintergrund: Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) spielt eine zunehmend stärkere Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU und ist ein wesentlicher Bestandteil der Europa 2020-Strategie. Neben dem wirtschaftlichen Wert wohnt ihren Produkten und Dienstleistungen ein kultureller Wert inne, der vor allem auch den europäischen Integrationsgedanken fördert. Die KKW war der einzige Wirtschaftssektor, der sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise durchweg als Wachstumsmarkt darstellte. Auf Grundlage dieser Überlegungen will der Initiativbericht aufzeigen, welche Rahmenbedingungen europaweit geschaffen werden müssen, damit sich die KKW künftig in der EU optimal entwickelt und im globalen Wettbewerb, vor allem zwischen “start-up-Unternehmen” der digitalen Welt eine führende Rolle einnehmen kann.

EP-Position: Der Kulturausschuss fordert mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit, die Finanzierungsmöglichkeiten der Kultur- und Kreativwirtschaft sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene deutlich zu verbessern. Dabei sei ein Umdenken erforderlich. Sowohl private als auch öffentliche Förderungsinstrumente müssten anerkennen, dass bei Neugründungen im kreativen Bereich keine materiellen Sicherheiten gestellt werden könnten sondern auf die Realisierbarkeit einer Idee vertraut werden müsse. Darüber hinaus bedürfe es einfacher rechtlicher Regelungen, die die Entwicklung von start-up-Unternehmen die innovative, noch nie dagewesene Dienstleistungen realisieren wollen, ermöglichen und fördern. Neben einem engagierteren Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse in der allgemeinen und beruflichen Bildung deutlich mehr Wert auf kulturelle Bildung und Schaffung unternehmerischer Kompetenzen bei Schülern, Auszubildenden und Studierenden gelegt werden.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich insbesondere dafür ein, dass neben den benannten Forderungen die sozialen Bedingungen der in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen verbessert werden. Dazu gehört insbesondere, soziale Sicherungssysteme den neuen Arbeitswelten anzupassen. Auch Kreativschaffende muss der Zugang zu Kranken und Arbeitslosenversicherung sowie zur Altersvorsorge möglich sein. Eine moderne Netzinfrastruktur muss geschaffen werden, in der Netzneutralität umfassend sichergestellt wird. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, steuerliche Ungleichgewichte für Kulturgüter, die zwischen analoger und digitaler Welt bestehen, abzubauen und wegen ihrer meinungsbildenden und demokratiefördernden Funktion grundsätzlich einen verminderten Steuersatz anzuwenden, damit kulturelle Güter und Dienstleistungen möglichst vielen Menschen zugänglich sind. In Deutschland hat sich die SPD mit dem Kreativpakt (www.kreativpakt.org) eine Vorreiterrolle in der Schaffung eines günstigen  Umfelds für die Kultur- und Kreativwirtschaft  erarbeitet. Die in diesem Pakt entwickelten Ideen, wie Urheberrecht, soziale Sicherung, Kultur- und Wirtschaftsförderung, sowie Bildungs- und Netzpolitik aussehen müssen um ein günstiges Klima für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen, wollen wir auch auf europäischer Ebene umsetzen. Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.

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