Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl
Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht die Vorsitzende des SPD-Parteirates Rheinland-Pfalz und Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: “Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern”, so Jutta STEINRUCK. “Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt.”
Die FDP fordere in ihrem Wahlprogramm zudem offen die Auflösung des Euro-Rettungsschirms ESM. “Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft Europas und daher mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland, die vom Verkauf unserer Waren in andere europäische Länder abhängen”, wirft Jutta STEINRUCK der Bundesregierung vor.
Über die künftige Europapolitik ließ sich ein Kanzlerberater diese Woche umständlich im Handelsblatt zitieren, sie solle stärker “intergouvernmental” ausgerichtet werden. “Das heißt, dass Merkel nicht die Demokratisierung Europas vorantreiben will, sondern Entscheidungen für den ganzen Kontinent offenbar weiterhin allein zwischen den Regierungschefs in Hinterzimmern auskungeln möchte”, erklärt Jutta STEINRUCK: “Doch davor steht die Entscheidung der Wähler am Sonntag.”
Auch vor der Wahl in Hessen würden die Konservativen mit dem Rechtspopulismus liebäugeln: Der hessische Ministerpräsident hatte zunächst eine Koalition mit der AfD in Hessen nicht ausgeschlossen, war dann aber zurückgerudert, sagt Jutta STEINRUCK: “Merkels unverantwortliche Pläne und Bouffiers Eiertanz zeigen, dass die Konservativen keine Scheu haben, für ihren Machterhalt Jobs in Deutschland und Europa zu riskieren.”
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