Konservative und Liberale im Europaparlament verhindern schnellere und bessere Rahmenbedingungen
Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Wir Sozialdemokraten konnten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchsetzen, dass negative Folgen der Biomassenutzung – wie die Abholzung von Regenwäldern oder der Umbruch von Grünland (die sogenannte indirekte Landnutzungsänderung kalkuliert durch ILUC-Faktoren) – in Zukunft in die Berechnung der Klimabilanz einbezogen werden müssen. Es soll verhindert werden, dass durch die Herstellung von Biokraftstoffen sogar mehr Co2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen als durch herkömmliche Treibstoffe.
Die Konservativen und Liberalen haben bedauerlicherweise durchgesetzt, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis auf sechs Prozent Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch ausgebaut werden können. Damit fällt das Parlament sogar hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, eine Kappung bei fünf Prozent für den Biosprit aus Mais, Raps, Palmöl oder Soja anzusetzen.
Die Zukunft liegt bei den Biokraftstoffen der zweiten Generation, also der Nutzung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft oder bei der Gewinnung von Energie aus anderen Stoffen, wie etwa Algen. Diesen Sektor müssen die Mitgliedstaaten und die EU in Zukunft fördern und damit neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.
Selbst die bescheidenen Ergebnisse waren den Konservativen und Liberalen zu ambitioniert. Sie stimmten gegen die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und damit praktisch für eine Verschiebung der Lösung dieser Probleme auf unbestimmte Zeit.
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