Debatte Dienstag, 10.09.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013, ab 12.00 Uhr
Hintergrund: In der Europäischen Union sind 5,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Deshalb ist die vom EPSCO-Rat angenommene Jugendgarantie ein wichtiger politischer Impuls und geht auf die beharrliche Forderung der europäischen Sozialdemokraten zurück.
In seinem vorliegenden Bericht macht das Europäische Parlament Vorschläge und stellt Forderungen auf, wie eine Jugendgarantie in Europa nun umgesetzt werden soll.
EP-Position: Die Europaabgeordneten stellen in ihrem Bericht fest, dass die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen in Verbindung steht mit den anhaltenden Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten. Deswegen fordern die Parlamentarier unter anderem, dass in Anreize für Unternehmen investiert wird, damit diese neue Arbeitsplätze schaffen. Der Aufbau eines dualen Ausbildungssystems wird ebenfalls als Mittel vorgeschlagen, um die Qualifikationen junger Menschen an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten. Dazu regen die Abgeordneten die Erarbeitung einer europäischen qualitativen Richtlinie für ein modernes duales Ausbildungssystem an mit einer Liste breit definierter, nicht akademischer europäischer Kernberufe. Des Weiteren kritisiert das Parlament die inakzeptable Situation für Praktikanten und fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Praktika vorzulegen, der hohe Standards für Anforderung und Vergütung von Praktika- und Lehrstellen festlegen soll. Leider konnte während der Verhandlungen keine Mehrheit gewonnen werden für eine verpflichtende Umsetzung Jugendgarantie in den Mitgliedsstaaten bzw. für direkte Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung der vorher bestimmten Maßnahmen.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten konnten im Laufe der Verhandlungen viele ihrer Anliegen in den Text einbringen. Unter anderem konnten wir unsere Forderungen nach höheren finanziellen Mitteln – einem Investitionspaket in Höhe von 2% des EU BIP – zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchsetzen. Kritisch zu sehen ist jedoch der fehlende rechtliche Anspruch der Jugendlichen gegenüber dem Mitgliedsstaat bei der Umsetzung der Jugendgarantie.
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