Sonderausschuss CRIM verabschiedet Abschlussbericht
Konkrete Maßnahmen zur europaweiten Verbrechensbekämpfung präsentierte der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (CRIM) am Dienstag in Brüssel in seinem Abschlussbericht. Ein Europäischer Staatsanwalt soll gegen Betrug mit EU-Geld vorgehen. Außerdem brauchen wir dringend ein Programm, das Zeugen schützt, die Hinweise auf Korruption geben. So packen wir das Problem bei der Wurzel. Beides muss schnell auf den Weg gebracht werden.
Nach 20 öffentlichen Anhörungen mit insgesamt 271 nationalen und internationalen Experten fasst der Bericht weitere Ideen zusammen für ein effektiveres Vorgehen gegen Verbrecherbanden:
- Politiker dürfen sich nicht für Wahlen aufstellen lassen, wenn sie wegen Straftaten des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurden.
- Unternehmen sollen für mindestens fünf Jahre von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen sein, wenn gegen sie ein rechtskräftiges Urteil erlassen wurde.
- Bürger benötigen ein garantiertes Recht auf Dokumenteneinsicht, vor allem im heiklen Bereich der Ausschreibungsverfahren, damit sich in der öffentlichen Verwaltung eine Kultur der Rechtstreue etabliert.
Kriminelle agieren immer öfter grenzüberschreitend. Deswegen müssen wir ihnen auch mit einem europaweiten Ansatz entgegentreten. In Zeiten der Wirtschaftskrise können wir es uns nicht leisten, Milliarden in schwarzen Kanälen versickern zu lassen. Denn jährlich entsteht durch Korruption ein finanzieller Schaden von rund 120 Milliarden Euro in der EU. Das entspricht in etwa der Hälfte der Wirtschaftsleistung Finnlands.
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