Blockade der Bundesregierung bei Bankenunion geht auf Kosten der Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament debattiert einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds

Scharfe Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es während der ersten Aussprache über einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

Sei es die rechtliche Grundlage der Abwicklungsbehörde, die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds oder der damit verbundene Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, vorübergehend den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Krisenbewältigung bei Banken einzusetzen solange der Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend durch die Banken gefüllt ist – all dem hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher lediglich eine Absage erteilt, ohne wirkliche Alternativen vorzulegen. Durch die destruktive Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind wir noch keinen Schritt weiter gekommen. Wer zu allem nur ‘Nein’ sagt, der sagt auch ‘Nein’ zur zeitnahen Vollendung der Bankenunion. Diese Verschleppungstaktik geht letztendlich auf Kosten der Steuerzahler. Schließlich sollen die neuen Bankenfonds die öffentlichen Kassen entlasten.

Während des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Vilnius hatte Wolfgang Schäuble erneut bekräftigt, dass die Bundesregierung in den derzeitigen Europäischen Verträgen keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Bankenabwicklungsbehörde sehe, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Mit dieser Einschätzung ist die Bundesregierung in Europa ziemlich isoliert. Die Europäische Zentralbank, der Juristische Dienst des Ministerrates sowie 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten bekräftigen, dass die gewählte rechtliche Grundlage zweifelsfrei ausreicht. Die Bundesregierung muss daher endlich aufhören, sich hinter diesem Vorwand zu verstecken und ihn dafür zu missbrauchen, die Bankenunion auf die lange Bank zu schieben.

Wolfgang Schäuble muss klar Stellung beziehen. Will er den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatshaushalten endlich durchbrechen? Oder misst er künftigen Bankenrettungen ohne Heranziehen der Steuerzahler keine Priorität mehr bei? Dann soll er das aber auch offen sagen und aufhören, den Menschen in Deutschland und Europa Sand in die Augen zu streuen.