Freitag, 6. September 2013

Mein Berichtsentwurf zu besseren Arbeitskontrollen in Europa


Gestern habe ich meinen Berichtsentwurf zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa in die Übersetzung gegeben. Ich bearbeite diesen Bericht federführend für das Europäische Parlament. Das Thema Schwarzarbeit ist heutzutage wichtiger denn je. Die Mitgliedstaaten reden tagein tagaus davon, dass gespart werden muss ohne aber die enormen Summen, die dem Staat durch Schwarzarbeit entgehen, ins Auge zu fassen. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten und die finanzielle Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells, da sie die Finanzierung und Verteilung von Sozialleistungen und öffentlicher Dienste untergräbt. Aber auch die Belastungen für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft als Ganzes sind enorm. Sie haben zum Beispiel keine Ansprüche auf Sozialleistungen oder verbergen mögliche Arbeitsunfälle. Das Ausmaß der Schwarzarbeit beträgt in der EU27 mittlerweile 18,8%, in einigen Staaten sogar über 30% des BIPs. Hier muss gehandelt werden! Arbeitskontrollen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Sie verhindern und decken missbräuchliche Arbeitgeberpraktiken auf und fördern ein soziales Wirtschaftswachstum, indem sie dazu beitragen, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden und damit das Steueraufkommen sowie die Einnahmen der Sozialkassen erhöht werden. In fast allen Mitgliedstaaten sind Arbeitskontrollbehördern unterbesetzt. Zudem fällt es ihnen sehr schwer grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse zu erfassen. In meinem Bericht nehme ich mich diesen ganzen Problemen an und schlage Politikempfehlungen auf europäischer Ebene vor. Ich bin gespannt auf die Verhandlungen im Beschäftigungsausschuss. In zwei Wochen ist der Berichtsentwurf übersetzt und anschließend werde ich ihn am 18. September im Beschäftigungsausschuss vorstellen.


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