Arbeitnehmer in Europa sollen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu sollen Arbeitgeber etwa verpflichtet werden, jeden Mitarbeiter mit einer elektronischen Sozialversicherungskarte auszustatten, die Kontrolleuren den sofortigen Zugang zu allen relevanten Informationen zur Anstellung vor Ort ermöglicht.
Das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU-27 macht mittlerweile 18,8 Prozent des Bruttoninlandproduktes aus, wie ich in meinem Initiativbericht zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa berichte, den ich am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss vorstelle. In manchen Staaten macht die Schwarzarbeit sogar mehr als 30 Prozent aus. Die europäischen Staatshaushalte verlieren Unsummen durch die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern. Laut Bundesfinanzministerium stieg der durch Schwarzarbeit entstandene Schaden in den Jahren 2011 und 2012 bundesweit von 660 auf 750 Millionen Euro. Dennoch werden überall die Mittel für Arbeitskontrollbehörden gekürzt. Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer zerstört die Existenz der ehrlichen Unternehmen in Europa!
In meinem Entwurf dränge ich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dazu, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsinspekteure einzuführen. Um komplexe Vertragsgebilde über die Grenzen verschiedener Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren, schlage ich etwa die Einführung einer europäischen Arbeitskontrolle vor sowie eine europäische Agentur für grenzüberschreitende Fälle von Missbrauch der Lohn- und Arbeitsbedingungen.
Ich bin der Meinung, dass die Kommission Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden und sanktionieren muss. Es ist für mich völlig unverständlich, dass Unternehmen heutzutage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen sanktioniert werden, aber nicht im Falle von Lohn- und Sozialdumping. Schließlich handelt es sich hier genauso um Verzerrungen im Binnenmarkt. Eine Strafverfolgung ist nur wirksam, wenn Anti-Sozialdumping-Regeln in die EU-Verträge integriert werden. Eine europäische Arbeitskontrollbehörde der Kommission würde helfen, solche Verstöße zu ahnden!
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