Konservative und Liberale torpedieren Sozialrechte

Sozialdemokraten kritisieren unzureichende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handschrift und lässt die soziale Dimension, wie Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht. Für uns Sozialdemokraten war es unmöglich, einem solchen Text zuzustimmen. Wir Sozialdemokraten haben den Text abgelehnt.

Wir unterstützen zwar die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, die Dienstleistungsrichtlinie richtig und zügig umzusetzen. Allerdings lässt der Bericht die gesamtökonomische Situation in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt. Wieder einmal blenden Konservative und Liberale aus, dass die Menschen von der Vollendung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen nur profitieren werden, wenn das mit der Stärkung sozialer Rechte einhergeht.

Bei den Mitgliedstaaten fehlte es an Bereitschaft, die Dienstleistungsrichtlinie vollumfänglich unter Achtung sozial- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen umzusetzen. Insbesondere in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU muss die Gewährleistung sozialer Rechte im Vordergrund stehen. Die Wirtschaftskrise zeigt doch deutlich, dass reiner Wirtschaftsliberalismus Unsinn ist. Wir sollten endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die soziale Dimension der Wirtschaft in den Vordergrund stellen.

Hintergrund:

Ziel der 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie ist es, die administrativen und rechtlichen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor zu beseitigen. In der Entschließung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den teils immer noch vorherrschenden großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu verringern und gegen ungerechtfertigte diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vorzugehen.