EU-Kommissionsvorschlag muss Manipulation wirksam vorbeugen / Wichtige Referenzwerte sollen künftig auf realen Geschäften beruhen
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Regulierung sogenannter Benchmarks verabschieden. Unter die neuen Regeln fallen Referenzzinssätze wie LIBOR und EURIBOR, die im EU-Finanzmarkt die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden. Referenzwerte, die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden, sind von systemischer Bedeutung für den EU-Finanzmarkt. Aus den jüngsten Skandalen zu lernen, bedeutet, die Berechnung und Veröffentlichung der Referenzwerte fundamental neu zu ordnen.
Insbesondere der Referenzzinssatz LIBOR war über Jahre hinweg systematisch von Großbanken manipuliert worden. Gegen mehr als ein Dutzend Finanzinstitute ermittelten die zuständigen Aufsichtsbehörden. In die Berechnung des Zinssatzes flossen keine Marktzinssatze aus tatsächlich durchgeführten Geschäften ein, sondern lediglich Angebote von Banken an andere Banken. Durch Manipulationen konnten beteiligte Institute ihre Finanzierungskosten verschleiern und zusätzliche Gewinne einfahren. Diese Selbstbereicherung nimmt die Verzerrung des gesamten Marktes in Kauf. Wenn sie sich nicht wiederholen soll, muss das System korrigiert werden. Daran wird der Vorschlag der EU-Kommission zu messen sein.
Im September hatte das Plenum des Europäischen Parlaments schärfere Regeln gegen Marktmissbrauch verabschiedet. Im Vorfeld hatte die sozialdemokratische Fraktion bereits entscheidende Neuerungen durchgesetzt. So wird die Manipulation von Referenzwerten zur Straftat, welche die Behörden in den Mitgliedstaaten mit Mindestsanktionen belegen müssen und die ein dauerhaftes Arbeitsverbot in der Finanzindustrie nach sich ziehen kann. Die Finanzkrise war die Konsequenz krasser Verfehlungen von Finanzmarktakteuren und dem Auseinanderdriften von Risiko und Haftung. Es ist gut und sinnvoll, Manipulation und Missbrauch im Finanzmarkt angemessen zu bestrafen. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass sie gar nicht erst passieren.
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