Nächste Woche im Europaparlament I: Biosprit - Richtlinien über die Qualität von Kraftstoffen und die Förderung von Erneuerbaren Energien

Debatte Montag, 09.09.2013 ab 18.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Die EU hat sich im Rahmen der Richtlinie zu Erneuerbaren Energien (2009/28/EC) verpflichtet, dass Erneuerbare Energien bis 2020 einen Anteil von 10% im Transportbereich umfassen sollen. Durch diese Zielsetzung regte die Gemeinschaft die Produktion von Biokraftstoffen auf internationaler Ebene an, was außerhalb der EU zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die sozialen Umstände und die Lebensmittelpreise führte. Agrarkonzerne etwa roden immer mehr Waldflächen für die Lebensmittel- und Biokraftstoffproduktion; die derart verstärkten Treibhausgasemissionen verschlechtern die Klimabilanz der Biokraftstoffe. Die “Tank oder Teller”-Diskussion entbrannte über die Verwendung von potentiellen Nahrungsmitteln für die Biotreibstoffproduktion.

EP-Position: Im Plenum wird sich entscheiden, ob sich die Position des Umweltausschusses oder des Industrieausschusses durchsetzt. Der Umweltausschuss fordert die Unterteilung des 10-Prozent-Ziels in folgende Unterziele: der Anteil konventioneller Biokraftstoffe soll künftig maximal 5,5% betragen. Zusätzlich soll der Anteil an Elektromobilität minimal 2% erreichen sowie derjenige der künftigen Generationen von Biokraftstoffen 2%. Bei der Berechnung der Klimabilanz sollen die Treibhausgasemissionen während der gesamten Produktion einbezogen werden.

Der Industrieausschuss hingegen fordert 6,5% für konventionelle Biokraftstoffe, rund 1 Prozent für Hydro- und Elektromobilität sowie 2,5% für zukünftige Biokraftstoffe. Der Industrieausschuss berücksichtigt die während der Produktion entstehenden Treibhausgasemissionen nicht bei der Berechnung der Klimabilanz.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen die Position des Umweltausschusses und setzen sich ein für die Verbesserung der Klimabilanz der Biokraftstoffe, vermehrte Nutzung der Elektromobilität und Forschung in Hinblick auf zukünftige Generationen der Biokraftstoffe. Die Sozialdemokraten betonen, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Transportbereich noch große Potenziale für den Klimaschutz ungenutzt sind. Jedoch darf die EU-Klimapolitik nicht außerhalb der EU zu Brandrodungen des Regenwaldes, einer Steigung der Lebensmittelpreise oder der Vertreibung indigener Völker führen.

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