15 Länder verstoßen gegen Vorschriften der Gemeinschaft
Mehr als die Hälfte der unrechtmäßig erhaltenen Landwirtschaftsbeihilfen fordert die Europäische Kommission allein von zwei EU-Mitgliedstaaten zurück, denn die Berechnung von Flächenbeihilfen sowie die Vor-Ort-Kontrollen von Großbritannien und Polen weisen große Mängel auf. Die Zahlen, die kürzlich von der Kommission veröffentlicht wurden, belegen auf erstaunliche Weise, dass die Mitgliedstaaten weiterhin schludrig mit EU-Mitteln umgehen. Länder wie das Vereinigte Königreich aber auch Deutschland, die sich sonst immer gerne den Haushalts-Saubermann in der Öffentlichkeit geben, müssen nun aufgrund schwerwiegender Mängel in ihren nationalen Kontrollsystemen Millionenbeträge an die EU zurückzahlen.
Der Haushaltskontrollausschuss beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag mit der Stellungnahme zum Haushalt 2014. Die Zahlen der Kommission untermauern unsere Forderung nach mehr Wiedereinziehungen und strengeren Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Die Stellungnahme verlangt weiterhin, dass die wieder eingezogenen Mittel im EU-Haushalt verbleiben müssen und nicht über Umwege an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden können. Rückzahlungen und Finanzkorrekturen müssen von der Kommission noch besser offengelegt werden, um Sünder-Staaten klar zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zudem erhöht eine transparente Auflistung den Anreiz für Mitgliedstaaten, endlich ihre eigenen Kontrollsysteme auf Vordermann zu bringen und somit EU-Gelder besser gegen Missbrauch zu schützen.
Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung und Kontrolle eines Großteils der EU-Agrargelder selbst zuständig. Die Kommission trägt allerdings letztendlich die Verantwortung für diese Gelder und führt daher regelmäßig Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten durch. In ihrem kürzlich veröffentlichten Rechnungsabschlussbericht hat die Kommission nun aufgedeckt, dass für die Jahre 2007 bis 2010 im Agrarbereich finanzielle Berichtigungen in insgesamt 15 Mitgliedstaaten notwendig sind, darunter im Vereinigten Königreich, das knapp 60 Millionen Euro fehlerhaft verbucht, Polen, bei dem es um 40 Millionen Euro geht und Deutschland, bei dem 7 Millionen Euro falsch berechnet wurden.
Anfang Oktober veröffentlicht die Kommission eine Gesamtübersicht zu sämtlichen Wiedereinziehungen und Rückzahlungen der Mitgliedstaaten an die EU. Dies war eine der zentralen Forderungen im Bericht des Europäischen Parlaments zur Kommissionsentlastung 2011.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen