[lg_slideshow folder="Europe Direct Kaiserslautern/"]
Heute Vormittag war ich Gast des EuropeDirect Informationszentrums Kaiserslautern. Dort stehe ich regelmäßig bei Bürgergesprächen Rede und Antwort. Auch heute ergab sich wieder eine spannende Diskussion. Unter anderem haben wir über das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz gesprochen. Dort hat sich gestern eine Mehrheit für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen um Zuwanderung und die vermeintlichen systematischen Missbrauch der Sozialsysteme. Ich habe mich in früheren Beiträgen schon dazu geäußert, möchte aber noch einmal betonen: Nicht die Zuwanderung ist das Problem, sondern die Gestaltung der Zuwanderung. Wir müssen im Rahmen der Freizügigkeit auf dem Europäischen Arbeitsmarkt ganz besonders für faire Regeln für alle Arbeitnehmer sorgen. Es muss gelten, dass die Arbeitsbedingungen für alle Menschen auf dem gleichen hohen Niveau sein müssen und dass nur die Qualifikation als Beschäftigungskriterium gilt. Diese Regeln müssen wir schaffen und dann besonders für deren Einhaltung sorgen. Schwarzarbeit, Lohndumping und Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse müssen konsequent durch Kontrollen unterbunden werden. Regeln, um Missbrauch zu verhindern, gibt es. Diese müssen auch durchgesetzt werden. Keine Chance für jede Form von Illegalität. Darüber hinaus sprachen wir auch über den Euro und Wege aus der Krise. Gerade die deutsche Wirtschaft hat enorm von der Einführung des Euros profitiert – genauso wie die Deutschland als Exportland enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sich aufaddiert ein Gewinn von 1,2 Billionen Euro durch die Euro-Mitgliedschaft ergibt. Das Problem ist, dass wir nicht die richtigen Lehren aus der Krise gezogen haben. Viel wurde versprochen: Die Verursacher der Krise sollten zur Verantwortung gezogen, die Finanzmärkte gezügelt werden. Bankenunion ist hier das Stichwort. Zwar ist einiges geschehen und wir kommen der Vollendung der Bankenunion näher, aber das alles geschieht langsam und wird nicht zuletzt durch die Staats- und Regierungschefs im Rat verwässert und abgeschwächt. Währenddessen geht die Zockerei weiter. Das darf nicht sein. Die Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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