Letztes Wort hat der Beschäftigungsausschuss

Noch keine Einigung bei neuen Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer

Entgegen anderer Behauptungen gab es am Donnerstag nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer keine endgültige Einigung. Es ist vorgesehen, dass die Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in den nächsten Tagen einen Text zukommen lässt, über den der Beschäftigungsausschuss erst noch abstimmen muss.

Jutta STEINRUCK: “Noch gibt es viel zu viele Unklarheiten, als das man von einer Einigung sprechen könnte. Das letzte Wort hat der Beschäftigungsausschuss in den kommenden Wochen.”

Hintergrund:

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.