Am Mittwoch haben die Mitgliedstaaten erneut jede Annäherung an die Position des Europäischen Parlaments zur Abwicklung maroder Banken abgelehnt. Da die Zeit in dieser Legislaturperiode jetzt knapp wird, haben wir heute einen Vorschlag für einen gemeinsamen #Bankenabwicklungsfonds abgestimmt. Unsere Position haben wir noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche auf Kosten der Steuerzahler geben.
Deshalb fordern wir: Schlankere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder Banken und eine höhere und schnellere Mittelausstattung des Abwicklungsfonds, der von den Banken selbst zu füllen ist. Dieser Fonds verhindert, dass auf Steuergelder zurückgegriffen werden muss. Aber das kann er nur, wenn er auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist.
Wir wollen die Bankenunion noch in dieser Legislaturperiode erreichen. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten endlich auf das Parlament zugehen und der griechischen Ratspräsidentschaft ein glaubwürdiges Verhandlungsmandat dazu erteilt.
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