Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei.
Wir Europaparlamentarier begleiten den Prozess kritisch. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen gibt. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. Es müssen endlich alle Dokumente von beiden Seiten ins Internet gestellt werden, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben darf.
Das Handelsabkommen darf nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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