Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck

Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit.

„Die Kommission hat ganz klar bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden“, freut sich rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Wir Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament immer stark für den Schutz sozialer Dienstleitungen eingesetzt“, so STEINRUCK. „Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken“, stellt STEINRUCK klar. „Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Rettungsdienste und Ambulanzdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen werden.“

Kranken- und Patiententransporte fallen zwar nicht unter diese Ausnahme, aber die Kommission bestätigt, dass sie zu den sozialen Dienstleistungen zählen. Für diese sieht die Richtlinie, dass so genannte „vereinfachtes Vergabeverfahren“ vor. Kranken- und Patiententransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht.

Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert!“, so STEINRUCK abschließend.

 Anfrage und Antwort der Kommission im Original wird in den nächsten Tagen auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-013111+0+DOC+XML+V0//DE&language=de bereitgestellt.