Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse
Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass wir in diesem Bericht entlarven, wer für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa die Verantwortung übernehmen muss.
So haben wir Abgeordneten exakt analysiert, welche Entscheidungen von wem zu den fatalen Ergebnissen geführt hätten. Ursächlich für die verheerenden Folgen war die Einseitigkeit der Sparpolitik, die keinen Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen vornehmen, wodurch diese noch stärker in die Krise rutschten. In der Konsequenz schrumpfte ihre Wirtschaftskraft und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele.
Ich sehe die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die Bürokraten der Troika verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus folgenden Teufelskreis. Wären wir Sozialdemokraten in Europa in der politischen Verantwortung gewesen, hätten wir selbstverständlich auch notwendige Sparmaßnahmen eingefordert – jedoch flankiert mit ausgewogenen Wachstumsprogrammen. Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Eurorettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.
Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen explizit im Bericht genannt werden. Zudem kritisieren wir, dass alle Länder die gleichen Kürzungsdiktate aufgezwungen bekommen haben – länderspezifische Probleme ignorierten die Entscheider. Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der einseitigen Kürzungspolitik sind fatal. Ein drastisch hohes Niveau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Braindrain, ungenügende Gesundheitsversorgung, Armut, verlängerte Rezession und höhere Schuldenstände – lassen sich beobachten.
Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion fordern wir in unserem Bericht, dass die Troika-Politik kontrolliert werden muss. Es ist nur möglich diese organisierte Unverantwortlichkeit zu beenden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält. Ich setze mich dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht länger verwehrt bleiben darf, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.
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