Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde in Straßburg, erhöhen wir als Europaabgeordnete den Druck. Die Verhandlungen sind von einem zufriedenstellenden Kompromiss jedoch noch weit entfernt. Ich sehe es kritisch, dass nationalen Regierungen eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anwenden. Hierbei werden die demokratischen Grundsätze bei Verhandlungen mit einem Mitgesetzgeber außer Acht gelassen.
Unterschiedlicher Meinung sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vor allem bezüglich der Rechtsgrundlage für den künftigen Bankenabwicklungsfonds. Wir Abgeordnete fordern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unter voller Einbeziehung des Parlaments, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte. Die Finanzminister hingegen wollen den Abwicklungsfonds allein auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages schaffen. Damit wäre das Parlament als Gesetzgeber voll ausgebremst. Dieses Verfahren dürfen wir nicht dulden. Eine demokratisch legitimierte Volksvertretung wie das Europäische Parlament muss sich bei so weitreichenden Entscheidungen aktiv in den Entwicklungsprozess einbinden können.
Auch den von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken, der einen langwierigen Entscheidungsprozess zur Folge hätte, wollen wir nachbessern. Es ist wichtig die Entscheidungsstrukturen bei den Bankenabwicklungen schlank zu halten, denn die Kosten für andauernde Prozesse fallen letztendlich auf den Steuerzahler zurück.
Unser Ziel ist vor allem die Bankenunion noch vor Ende der Legislaturperiode einzurichten. Hierbei ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Dafür müssen sich die Finanzminister jedoch kompromissbereiter geben. Einseitige Diktate können wir nicht akzeptieren.
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