Europäisches Parlament stimmt für viertes Eisenbahnpaket
Ein Jahr lang hat das Europäische Parlament intensiv über die Zukunft des europäischen Eisenbahnraums beraten. Am Mittwoch hat es nun sein Urteil gefällt und einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, das den Verkehrsträger Schiene vor allem im Vergleich zur Straße in Europa voranbringen soll. Es ist wichtig, dass Grenzen im 21. Jahrhundert im Bahnverkehr nur noch Striche auf der Landkarte, aber keine realen Hindernisse mehr darstellen.
Das sahen die Europaabgeordneten mehrheitlich auch so und haben sich deshalb für die technischen Neuerungen im Eisenbahnpaket ausgesprochen, um die Interoperabilität und Sicherheit im Bahnverkehr weiterzuentwickeln und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit mehr Kompetenzen in Zulassungsfragen auszustatten. Ich befürworte eine einheitliche Bahntechnik für ganz Europa sowie gemeinsame Zulassungsverfahren und Sicherheitszertifikate von Zügen, die Kosten und Zeit sparen. Das kommt am Ende dem Verbraucher zugute.
Für großen Wirbel sorgten allerdings die politischen Teile der neuen Gesetzgebung. Mit ihren Plänen, den Wettbewerb zu steigern und den Markt weiter zu öffnen, stieß die EU-Kommission bei allen Fraktionen und Nationalitäten auf einen sensiblen Punkt. Insbesondere die angenommenen Änderungen zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr sehe ich kritisch, denn die neue Verordnung strotzt nur so vor Rechtsunsicherheiten. Es wird kaum möglich sein, in 28 Mitgliedstaaten mit teils völlig unterschiedlichen Strukturen für den öffentlichen Verkehr das Regelwerk einheitlich umzusetzen. Weil die neue Gesetzgebung in Deutschland etwa den kommunalwirtschaftlichen Querverbund gefährde, lehnten die SPD-Europaabgeordneten die Neufassung der Vergaberegeln grundsätzlich ab. Sieben Jahre haben wir gebraucht, um den derzeit gültigen Rechtsrahmen zusammenzuschustern. Jetzt wurde die Büchse der Pandora erneut geöffnet.
Kommissionspläne zur stärkeren Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen sind allerdings vorerst vom Tisch. Ich denke anstelle starrer Vorgaben zur Organisation des Schienensektors, sollte sich Europa auf eine bessere Regulierung konzentrieren. Das ist mit der neuen Richtlinie gelungen: Nationale Regulierungsstellen erhielten etwa mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Wegeentgelte.
Das Europäische Parlament und der Rat werden die Arbeiten am Vierten Eisenbahnpaket erst in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen.
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