Auch designierter Wettbewerbskommissar Almunia musste Farbe bekennen

"Geplanter Rahmen für öffentliche und soziale Dienstleistungen ist der richtige Weg"
Die Ankündung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn während der Anhörung im Europäischen Parlament, bereits in diesem Jahr einen Vorschlag zu einem Rahmen für öffentliche und soziale Dienstleistungen vorzulegen, sieht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON als einen enorm wichtigen Schritt: "Es wurde Zeit, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit Jahren eine durchgängige Rechtssicherheit für den Bereich der Daseinsvorsorge, damit insbesondere die Kommunen bei der Erbringung von Dienstleistungen, die für das Gemeinwohl wichtig sind, nicht ständig Einzelfallentscheidungen der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs unterliegen." Nachdem Peter SIMON, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), sich innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion bereits im Vorfeld der Anhörungen stark dafür eingesetzt hatte, die kommunale Daseinsvorsorge zu einem zentralen Thema bei der Befragung der designierten Kommissare zu machen, nutzte er die heutige Anhörung des designierten Wettbewerbskommissars Joaquin Alumnia vor dem ECON-Ausschuss, um auch diesen zu konkreten Aussagen zu verpflichten. Von dem Spanier wollte Peter SIMON deshalb wissen, wie dieser zu der Schaffung eines qualitativen Rahmens für öffentliche und soziale Dienstleistungen stehe, wie er sich die Umsetzung in der Praxis vorstelle und in welchem Zeitrahmen. Die Antwort des designierten Wettbewerbskommissars nahm Peter SIMON mit Zufriedenheit zur Kenntnis: "Auch Almunia hat sich dazu bekannt, zügig einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen. Jetzt müssen auf die Worte aber auch noch Taten folgen." Peter SIMON versicherte, dass die Sozialdemokraten die Umsetzung aktiv begleiten werden. "Dabei werden wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass das im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Recht der kommunalen Selbstverwaltung dabei nicht unterwandert wird. Denn eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Bürgergesellschaft."