„Neue Chance für ein Soziales Europa“

SPD-Sozialexpertin fordert klare Positionen von Laszlo Andor

Die zukünftige Ausrichtung europäischer Beschäftigungs- und Sozialpolitik stand heute im Mittelpunkt der Anhörung des designierten EU-Sozialkommissars Laszlo Andor im Europäischen Parlament. Der Ungar stellte sich dabei den kritischen Fragen der EU-Abgeordneten. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass in Europa mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden“, hob die Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK hervor.

Sie fasste die Anhörung wie folgt zusammen: „Laszlo Andor hat mich überzeugt. Er hat die Chance, mit seinem Sachverstand und seiner sozialpolitischen Überzeugung zum sozialen Gewissen der neuen Europäischen Kommission zu werden.“

Der Kandidat für den Posten des Kommissars für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor versicherte den Abgeordneten eine moderne und zukunftsfähige Ausrichtung des europäischen Arbeitsmarktes zu erreichen und so sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus will er einen Schwerpunkt in der Förderung von sozial schwachen und gefährdeten Menschen in ganz Europa setzen.

Die Sozialdemokraten machten in der heutigen Befragung deutlich, dass diese Neuausrichtung des Arbeitsmarktes mit kleinen konkreten Schritten geschehen muss. „Jetzt gilt es, konkrete Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Deswegen habe ich heute nach der Sicherheit und Übertragbarkeit von Renten gefragt.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass immer mehr Arbeitnehmer mehrere Betriebswechsel in ihrem Arbeitsleben haben. „Hier müssen wir schnell dafür sorgen, dass erworbene Rentenansprüche nicht verloren gehen.“ Das gelte auch, wenn Unternehmen ihren Firmensitz verlagern.

Jutta STEINRUCK stellte Laszlo Andor auch die Frage nach der in Europa notwendigen Konsolidierung der staatlichen Finanzen. „Das darf nicht auf dem Rücken der Schwachen geschehen. Wir haben in Europa Instrumente wie den Globalisierungsfonds zur Unterstützung eines Übergangs in einen modernen Arbeitsmarkt. Diese Instrumente wollen wir zu Gunsten derjenigen einsetzen, die im Moment keine Arbeit haben oder nicht von ihr Leben können. Ich sehe Laszlo Andor hier in der Pflicht, gemeinsam mit dem Parlament für ein Soziales Europa zu sorgen“, so STEINRUCK.