Reding kann Problem von Barrosos Aufsplittung bei Justiz und Inneres nicht lösen

Die designierte EU-Kommissarin für Justiz-, Grund- und Bürgerrechte, Viviane Reding, hat sich heute Nachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. "Barroso hat durch die Aufsplittung der Bereiche Justiz und Inneres innerhalb der Kommission ein Problem geschaffen, das Frau Reding nicht lösen kann", so der der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament und rechtspolitische Sprecher der S&D-Fraktion Bernhard RAPKAY. "Das hat die Anhörung heute deutlich gezeigt." Durch die Verteilung der Dossiers Justiz und Inneres auf zwei Kommissare gibt es zahlreiche Überschneidungen zwischen den Zuständigkeitsbereichen von Frau Reding und Frau Malmström, die als Kommissarin für den Bereich Inneres vorgesehen ist. "Dadurch können sich in Zukunft dauernde Konflikte bei politisch wichtigen Themen ergeben. So etwas schadet europäischer Politik", erklärt Bernhard RAPKAY. "Frau Reding hat sich ansonsten gut bei der Anhörung geschlagen. Ihre Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament und langjährige Kommissarin half ihr, auf alle Fragen routiniert zu antworten, auch wenn sie inhaltlich nicht immer ganz sattelfest war", beurteilte Bernhard RAPKAY die Anhörung weiter. "Meine Kritik geht daher in erster Linie an Barroso, der als Kommissionspräsident für den Zuschnitt der Kompetenzbereiche der Kommissare zuständig ist. Ich appelliere an ihn, den Zuschnitt der Kommission noch einmal zu überdenken und besser aufeinander abzustimmen", so Bernhard RAPKAY abschließend.