"Siim Kallas - in Brüssel nichts Neues"

 

In der heutigen Anhörung hat der designierte EU-Transportkommissar Siim Kallas keinen außergewöhnlichen Eindruck hinterlassen. "Ob Herr Kallas einen tiefgreifenden Strukturwandel in der europäischen Verkehrspolitik ehrgeiziger vorantreiben wird als sein Vorgänger Antonio Tajani, bleibt sehr fraglich", kommentierten die SPD-Europaabgeordneten und Mitglieder des Verkehrausschusses Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN im Anschluss die Anhörung. "Zu hoffen bleibt, dass Herr Kallas seine angesprochene Liste mit konkreten Initiativvorschlägen bald vorlegt", so die Verkehrspolitiker weiter.

 

Siim Kallas, der bisher EU-Kommissar für die Bereiche Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung ist, stellte dem Europäischen Parlament seine Prioritäten im Verkehrsbereich vor. "Herr Kallas hat in seiner Anhörung leider keine Neuigkeiten verkündet und blieb auf sehr konkrete Fragen sehr vage. Deutlich gemacht hat er lediglich, dass die bisherigen Prioritäten im Verkehrssektor weiterverfolgt werden. Warten wir ab, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll", zeigte sich Knut FLECKENSTEIN ernüchtert.

 

Kritisch zu betrachten war auch in dieser Anhörung, dass "Barroso wohl die Parole 'bloß nicht zu viel sagen' ausgegeben hat", meinte Ismail ERTUG. "Falls Barroso dies wirklich getan hat, schadet er nur der Kommission selber. Ein Kommissar, der seine Ideen und Kompetenzen in einer politischen Debatte verschweigen muss, ist in einer Anhörung nicht viel wert", so Ismail ERTUG weiter.

 

Auf die konkrete Frage von Ismail ERTUG zu den Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission den europäischen Schienenverkehr harmonisieren und finanzieren will, antwortete Kallas ebenfalls sehr allgemein. "Lediglich die Tatsache, dass der Verkehr benutzerfinanziert sein soll, war dem vorgeschlagenen Kommissar zu entlocken", bekannte Ismail ERTUG enttäuscht.

 

Für weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein: + 32 228 37548 und Büro Ismail Ertug: + 32 228 47547