Europäische Außenpolitik bei Ashton in guten Händen

Nach einem ersten Meinungsaustausch im Dezember 2009 fand heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes die offizielle Anhörung mit Catherine Ashton statt. Die ehemalige Kommissarin für Handelsfragen ist am 19. November von den EU-Staats- und Regierungschefs als Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert worden. In einer dreistündigen Sitzung hat Catherine Ashton sich heute nun den konkreten Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Den hohen Erwartungen ist Catherine Ashton im heutigen Hearing absolut gerecht geworden. Das haben selbst die Konservativen nach ihrer anfänglichen Skepsis anerkennen müssen. Es ist ihr gelungen, klar und deutlich zu machen, wie die zukünftige Außenpolitik der EU aussehen wird und in welchem Spannungsfeld sie zwischen Rat, Kommission und Parlament agieren muss. Positiv ist gerade auch auch ihre Vorstellung, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Catherine Ashton hat deutlich gemacht, dass sie weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einstehen will. Sie hat klar gesagt, dass Menschenrechte ein zentraler Bestandteil ihrer Außenpolitik sein werden, über die nicht verhandelt werden kann. Ashton wird dem Parlament eine gute Partnerin sein. Ich bin überzeugt, dass sie mit unserer Hilfe ihre Vorstellungen umsetzen und der europäischen Außenpolitik eine zukunftsweisende Richtung geben wird. Nun liegt es auch am Rat, klare Positionen zu formulieren.