Sozialdemokraten werden Oettinger auf den Zahn fühlen

Die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden unvoreingenommen in die Anhörung gehen und geben Oettinger eine faire Chance, uns von seiner Kompetenz als EU-Energiekommissar zu überzeugen. Dabei ist uns die Stichhaltigkeit seiner politischen Vorhaben ebenso wichtig, wie persönliche Aspekte. Dazu zählen Durchsetzungsstärke, Vertrauenswürdigkeit und Glaubhaftigkeit. Bereits seit Ende des letzten Jahres ist Oettinger mehrfach in die Kritik geraten. In einem der Punkte sehen die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder tatsächlich konkreten Anlass zur Nachfrage. Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Oettinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche im eigenen Land nicht ordentlich umgesetzt hat - und das trotz wiederholten Hinweisen. Wir planen für Donnerstag keine Abrechnung mit Oettinger oder gar seine Abstrafung. Er soll uns lediglich davon überzeugen, dass er für die energiepolitische Ausrichtung Europas für die kommenden fünf Jahre der richtige Mann ist. Auf den Zahn fühlen tut ja nur weh, wenn eine Stelle faul ist.