Europäische Regionalpolitik in guten Händen

Die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik Johannes Hahn aus Österreich verlief erfreulich positiv. Constanze KREHL, Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, betonte: "Die Debatte um die Zukunft der Strukturförderung ist in vollem Gange. Es ist gut, dass Herr Hahn hier klar Stellung bezogen hat und unseren Wunsch unterstützt, dass auch künftig alle Regionen Europas von der Förderpolitik profitieren können." Kerstin WESTPHAL, SPD-Europaabgeordnete und ebenfalls Mitglied im Regionalausschuss, ergänzte: "Es ist richtig, dass sich die Strukturpolitik künftig auf einige konkrete Ziele wie Bildung und Innovation konzentrieren muss. Außerdem muss sie neuen Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung und dem Klimawandel begegnen - Herr Hahn sieht dies offenbar ähnlich." Während der dreistündigen Anhörung wurde das ganze Spektrum der Regionalpolitik diskutiert. So wollte Constanze KREHL wissen, ob der Kandidat eine enge Verzahnung von wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt befürwortet. "Johannes Hahn unterstützt diese Position nachdrücklich und damit auch den Verbleib des Europäischen Sozialfonds in der Strukturpolitik", so Constanze KREHL zufrieden. Weil vier von fünf Europäern im städtischen Umfeld leben, fragte Kerstin WESTPHAL nach der Zukunft der städtischen Entwicklung. "Ich freue mich, dass der Kandidat eine neue Stadtpolitik explizit befürwortet und sogar zu seinen drei wichtigsten Handlungsfeldern zählt." Beide Abgeordnete halten fest: "Nicht nur wegen der gemeinsamen Sprache kann man mit dem Österreicher Johannes Hahn gut zusammenarbeiten. Auch inhaltlich ist der Kandidat auf unserer Linie - wenn er seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lässt, ist die Regionalpolitik in guten Händen."