Reding muss Ihre Durchsetzungsfähigkeit bei Grundrechten noch beweisen

In der heutigen Anhörung im Europäischen Parlament erklärte die designierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft Viviane Reding, dass Datenschutz, Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre wesentliche Eckpfeiler ihres künftigen Handelns sein werden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem Lissabon-Vertrag auch die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird, umso erforderlicher. Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten kommentierte im Anschluss die Anhörung: "Das Europäische Parlament hat nun die Chance, der Kommissarin die Gelegenheit zu geben, ihren Anspruch umzusetzen, alle Vorhaben daraufhin zu überprüfen, ob die Grundrechte eingehalten werden." Die SPD-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang konkret auf das sogenannte SWIFT-Abkommen: "Zwar hat der Rat das Europäische Parlament entgegen aller Ankündigungen im Dezember 2009 immer noch nicht aufgefordert, seine Zustimmung zu geben. Wenn es soweit ist, haben wir aber die Möglichkeit, das Vorhaben von Frau Reding umzusetzen: erst müssen Nutzen und Verhältnismäßigkeit des Abkommens geprüft sein, bevor wir einen solchen Beschluss fassen können." Dieses Vorgehen wäre ein wichtiger Testlauf für alle weiteren Entscheidungen: "Wir könnten auf diese Weise sehr früh prüfen, ob die Kommissare die Trennung der Portfolios für Justiz- und Innenpolitik missbrauchen, um Grundrechte und Sicherheit im Wettbewerb gegeneinander auszuspielen oder dafür nutzen, dass Bürgerrechten tatsächlich eine hohe Bedeutung zukommt." Birgit SIPPEL unterstützte nachdrücklich die Einschätzung der nominierten Kom missarin, dass angesichts der Fülle von Datensammlungen und Kontrollen - SWIFT, Flüssigkeitsverordnung, Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und der eventuelle Einsatz von Ganzkörperscanner - längst der Überblick verloren gegangen sei. "Manche Entscheidung basiert weniger auf sachlichen Überlegungen, als vielmehr auf Furcht vor Anschlägen und davor, für solche verantwortlich gemacht zu werden", so die Sozialdemokratin. Nach Ansicht von Birgit SIPPEL drohe die Bekämpfung des Terrorismus zur reinen Symbolik zu verkommen: "Politik muss endlich den Mut haben, deutlich zu sagen: Wir schaffen Sicherheit ‑ aber: sowenig wir jeden Einbruch und jeden Mord verhindern können, sowenig können wir jeden Anschlag von Terroristen verhindern. Hundertprozentige Sicherheit gibt es leider nicht. Nur auf dieser Grundlage können wirklich sinnvolle Entscheidungen getroffen werden."