Kroes enttäuscht auf ganzer Linie

Nach der dreistündigen Anhörung der designierten EU-Kommissarin für den Bereich 'Digitale Agenda' im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Neelie Kroes, blieben wichtige Fragen offen. Die SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE, kommentierten den Auftritt von Neelie Kroes: "Sie blieb angesichts ihrer Erfahrungen als ehemalige Wettbewerbskommissarin hinter den Erwartungen zurück. In den Kernbereichen wie der digitalen Dividende und dem Zugang zur Nutzung des Internets konnte sie nicht einmal konkrete Aussagen treffen." "Ihre Einlassungen zur Aufteilung und freien Nutzung der digitalen Dividende waren nicht zufriedenstellend. Sich bei der aktuell heftig umstrittenen Debatte um den freien Zugang zu neuen Medien lediglich auf Allgemeinplätze zurückzuziehen, reicht nicht aus. Auch hinsichtlich der Medienvielfalt nur anzukündigen, die verschiedenen Interessenparteien zusammenbringen zu wollen, ist mehr als mager", so Petra KAMMEREVERT weiter. Bereits in ihrer alten Rolle hatte Kroes in ihrem Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierfür jegliche Sensibilität vermissen lassen, sind sich beide Europaabgeordneten einig. "Ich erwarte von einer Kommissarin mit einem so zukunftsweisenden Ressort viel stärkeres visionäres Denken", erklärte Matthias GROOTE. Zu seiner Frage, wie sie die bereits entwickelten Projekte zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen stärker fördern wolle ('e-participation') habe sie leider gar keine Ideen vorbringen können. "Außerdem habe ich von ihr deutliche Worte für ein Bekenntnis zur 'Netzneutralität' vermisst. Wir dürfen den Zugang zu Internetseiten, -diensten und -protokollen ohne schwerwiegende Gründe weder verbieten noch behindern", so GROOTE. Beide SPD-Europaabgeordnete sind der Meinung, dass Frau Kroes begreifen müsse, dass sie nun nicht mehr für Wettbewerb zuständig sei. "Sie lässt bisweilen jeglichen Ansatz vermissen, auch kulturelle und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer neuer Medien orientierte Maßstäbe an ihre Politik anzulegen", sagten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE.