Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen ungariche Regierung ein
Die Europäische Kommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Änderungen am ungarischen Zentralbankgesetzes, der Herabsetzung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre sowie der Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleitet.
Ich finde, die Entscheidung der Europäischen Kommission, rechtliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein erster richtiger Schritt. Europa muss ein starkes Signal an alle Mitgliedstaaten senden, die europäische Werte verletzen.
Es ist auch wichtig, dass die ungarische Regierung nicht nur europäische Gesetze umsetzt, sie muss dabei auch stets die europäischen Grundwerte achten. Lediglich kosmetische Änderungen wie im Fall des Mediengesetzes vor einem Jahr dürfen von der Kommission als Hüterin der Verträge nicht akzeptiert werden. Andernfalls muss die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Dadurch könnte auch die Vergabe von dringend benötigten IWF-Krediten an Ungarn gefährdet werden.
Klar ist auch, dass auf die Kommission bisher bei der Sicherung europäischer Werte ebenso wenig Verlass war, wie auf die nationalen Regierungen. Daher muss das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Debatte sich nicht darauf konzentriert, dass Ungarn lediglich sein umstrittenes Notenbankgesetz ändert, um Kredite des Internationalen Währungsfonds in Anspruch zu nehmen. Europäische Grundrechte wie Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Privatsphäre sowie Meinungsfreiheit sind unverhandelbar und dürfen wirtschaftlichen Interessen in nichts nachstehen.
Hintergrund:
Seit ihrem Wahlsieg 2010 besitzt die Fidesz-Partei auf Grund des ungarischen Wahlrechtes eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Kritiker sehen in einigen der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz, der Presse, des Datenschutzes und der Zentralbank undemokratische Tendenzen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird hierüber am Mittwoch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso debattieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will ebenfalls an der Debatte teilnehmen.
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