Umstrittene Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung
Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.
Es ärgert mich, wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Fraktionen und für alle EU-Institutionen gelten. Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn muss insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Mediengesetzes. Ich verstehe, dass die Kommission und die nationalen Regierungen Victor Orbàn nicht verärgern wollen, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar!
Deshalb trete ich dafür ein, dass sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungarische Regierung erhöht wird. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein entschiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulistischen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen.
Wichtig ist, dass die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Geschichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter ist.
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