Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung
Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider, sondern “attestiert den sich zementierenden Vertrauensverlust in die europäische Krisenbewältigung”. Investoren seien nicht allein an Sparmaßnahmen interessiert, sondern legten ihrer Anlagepolitik auch die Wachstumsaussichten der Länder zugrunde. Sparanstrengungen ohne Wachstumsimpulse in den kriselnden Ländern drohten die Eurozone in eine Rezession zu führen. “Damit nicht weitere Länder in den Sog der Vertrauenskrise geraten, muss die einseitige Sparpolitik endlich mit einer Wachstumsinitiative und dem Einstieg in Euro-Bonds ausbalanciert werden”, sagte Jutta Steinruck.
Scharfe Kritik übte Jutta Steinruck an der fehlenden Regulierung der Ratingagenturen: “Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Schicksal ganzer Volkswirtschaften nicht in den Händen befangener Analysten liegen darf.” Der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vergangenen Jahres vorgelegte Regulierungsentwurf sei jedoch nicht in der Lage, “den Virus der Herabstufungen zu bändigen”. Der Kommissionsvorschlag berücksichtige weder die mächtige Rolle der Agenturen bei der Bewertung von Volkswirtschaften noch die Interessenskonflikte bei der Bezahlung der Ratings ausreichend. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen die Gesetzgebung erheblich nachbessern, mit dem Ziel, “eine europäische Ratingagentur zu schaffen, die es erlaubt, sich unabhängig vom Urteil eines Oligopols zu machen”, so Jutta Steinruck abschließend.
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