Nach einem Interview im Dezember 2012 mit einem niederländischen Fernsehsender über die dortige Ausbeutung polnischer Arbeitnehmer, hat die Europäische Kommission nach der Anfrage vom 10. Januar diese schriftlich beantwortet.
Anfrage an die Kommission:
“Europaweit werden erneut Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer durch illegale Methoden weit unter den Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft beschäftigt werden.
Das konkrete Beispiel liefert hier die Pilzernte in den Niederlanden, dem zweitgrößten Produzenten von Pilzen in der EU. Dort werden vor allem polnische und bulgarische Arbeitnehmer systematisch ausgebeutet. Unterbezahlung, schlechte Unterbringungsmöglichkeiten sowie Abhängigkeiten und Einschüchterungen von Seiten des Arbeitgebers sind an der Tagesordnung. Der niederländische Arbeits- und Sozialminister vergleicht die Situation mit Menschenhandel und den Arbeitsbedingungen in der Sex-Branche. Schockierend ist auch die Tatsache, dass 70 % der niederländischen Pilze unter vergleichbar schlechten Arbeitsbedingungen geerntet werden.
Erste Hinweise auf diese Praktiken sind bereits vor sieben Jahren an die Öffentlichkeit gekommen. Leider konnten auch Arbeitskontrollen den Missbrauch bisher nicht verhindern, da die Arbeitnehmer eingeschüchtert wurden und daher in Gegenwart von Kontrolleuren nicht reden. Zudem werden Kontrollen durch Tricks in der Verwaltung und Scheinbuchhaltung systematisch umgangen.
1. Ist der Kommission bewusst, dass es in den Mitgliedstaaten massive Probleme sowohl mit entsendeten Arbeitern als auch mit Saisonarbeitern gibt?
2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um die katastrophale soziale Lage solcher Arbeitnehmer zu verbessern?
3. Wurden in der Vergangenheit Schritte seitens der Kommission unternommen, um diesen Problemen entgegenzuwirken?
4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um kurzfristig die Mitgliedstaaten anzuhalten die Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer solchen Lage zu garantieren und dadurch eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen?”
Antwort der Kommission von Herrn Andor (28.2.2013):
“1. Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezüglich entsandter Arbeitskräfte und Saisonarbeitnehmer bekannt.
2 & 3. Am 21. März 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie[1] zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG[2] an, mit der der Umgehung der geltenden Vorschriften vorgebeugt bzw. eine solche Umgehung sanktioniert und der Schutz entsandter Arbeitskräfte in der EU verbessert werden sollen.
Obwohl es in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall um EU-Bürgerinnen und ‑Bürger geht, gibt es klare Hinweise darauf, dass auch bestimmte Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern ausgebeutet werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, die ein Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Deswegen hat die Kommission im Juli 2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung[3] vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat in erster Lesung erörtert.
4. Die Kommission hat über die Strukturfonds finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich sind für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung von Richtlinien und Verordnungen der EU jedoch die Mitgliedstaaten zuständig.
[1] COM(2012) 131 final vom 21. März 2012.
[2] Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
[3] KOM(2010) 379 endg. vom 13 Juli 2010.”
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