Heuchlerische Krokodilstränen!

Pferdefleisch: CDU/CSU lehnte Verbraucherschutzinitiativen mehrfach ab

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun einen ‘Nationalen Aktionsplan’ vor. Frau Aigners Idee für einen nationalen Aktionsplan ist völlig lächerlich. Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten!

Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark verfolgt und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung einer CDU-Europaabgeordneten sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren.

Natürlich kann die obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeitenden Fleisches zurück zu verfolgen. Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist.

Die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung sind im Moment dabei, weiter zu versagen und den Verbraucherschutz zu verschlechtern statt ihn zu verbessern. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern lehnten sie die von uns geforderte obligatorische elektronische Kennzeichnung der Tiere ab. Damit wäre es möglich gewesen, mit einem Klick am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. Selbst die Kompromissvorschläge, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden.

Die Krokodilstränen von Frau Aigner sind daher lächerlich und heuchlerisch! Die deutsche CDU/CSU sollte keine scheinheiligen Vorschläge vorbringen, die sie selbst noch vor Kurzem abgelehnt hat.

Das Europäische Parlament berät am Montagnachmittag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.