Freitag, 8. Februar 2013

Gute Chancen für eine Europäische Jugendgarantie


Zur Vorbereitung des heutigen Treffens des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz haben sich heute die zuständigen sozialdemokratischen Minister in Dublin getroffen, um eine schnelle Annahme des ambitionierten Plans einer europäischen Jugendgarantie voranzutreiben. Die Irische Sozialministerin Joan Burton, der dem Ratstreffen vorsitzt, hat noch einmal die zentrale Rolle einer Jugendgarantie betont. Sie kann entscheidend dazu beitragen jungen Menschen neue Möglichkeiten zu geben und Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.


Um zu verhindern, eine ganze Generation zu verlieren, muss jedes Mitgliedsland eine Jugendgarantie einführen. Der Kommissionsvorschlag wird momentan im Rat bearbeitet. Und abgesehen von der ablehnenden Haltung einiger konservativer Regierungen, bin ich zuversichtlich, dass der Vorschlag angenommen wird. Dies ist auch im Sinne der jungen Menschen, die schon mehrere Monate ohne Beschäftigung sind: Sie können einfach nicht länger warten.


Doch ohne finanzielle Mittel geht es nicht. Der luxemburgische Arbeitsminister und Vorsitzender des Netwerks der PES Sozialminister, Nicolas Schmitt, hat heute klar gesagt, dass der Europäische Rat unter Druck gesetzt werden muss. Wir brauchen mehrere Milliarden Euro für die Einführung der Jugendgarantie. Er sei froh, so Schmitt weiter, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy den Sozialdemokraten zugehört und angekündigt hat, dass er die finanziellen Mittel für eine Jugendgarantie im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen will. Damit die Jugendgarantie funktioniert, müssen aber auch die Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen und neue, qualitative gute Arbeitsplätze schaffen.


Außerdem lobte Schmitt die Rolle der irischen Labour Party. Sie haben eine zentrale Rolle in der Kampagne für eine europäische Jugendgarantie gespielt. So hat Joan Burton zum Beispiel einen Artikel geschrieben, in dem sie sagt, dass die Jugendgarantie ein sehr ambitioniertes Ziel ist, aber dass wir genau diese Ambitionen in Zeiten der Krise brauchen. Nachdem die PES nun seit einem Jahr für die Garantie wirbt, ist unser Vorschlag nun kurz davor angenommen zu werden.


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