EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket Two Pack
EU-Kommission und Ministerrat haben sich endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden. Die Einigung zum sogenannten Two Pack gibt uns die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und ihre Expertengruppe gute Lösungen zur besseren Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten präsentiert.
Das Gesetzespaket legt neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest. Die EU-Kommission hat sich darin verpflichtet, zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten einen begrenzten Teil ihrer Staatschuld in einem Schuldentilgungsfonds gemeinsam abtragen können. Auch die Einführung von kurzfristig ausgelegten Euro-Bills wird die Gruppe bis März 2014 analysieren. Die EU-Kommission erhält im Gegenzug mehr Rechte zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten oder Finanzschwierigkeiten haben.
Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission sich auch dazu bekannt, Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ermitteln. Die EU-Kommission und der Ministerrat gestehen damit ein, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. Zur Überwindung der Krise benötigen wir dringend Zukunftsinvestitionen. Auch Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Soli-Fonds – die sogenannte fiskalische Kapazität – will die Kommission für die Eurozone unterbreiten. Damit nehmen wir den Reformvorstoß des Ratspräsidenten Van Rompuy auf, der angeschlagene Staaten für ihren Reformeifer belohnen will.
Im Europaparlament werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass die Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. Dazu gehört auf europäischer Ebene endlich die Weichen dafür zu stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere heraus wachsen können.
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