Nächste Woche im Europaparlament IV: Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen

Debatte Dienstag, 05.02.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 06.02.2013 ab 11.30 Uhr

Hintergrund: Lärmemissionen führen zu ernsthaften Beeinträchtigungen der Gesundheit, weshalb die EU-Kommission niedrigere Geräuschgrenzwerte (Senkung um insgesamt 3 dB bzw. 4 dB) für Kraftfahrzeuge und ein Prüfverfahren zur Messung der Werte einführen will. Die bisherige Richtlinie über den Geräuschpegel von Kfz (70/157/EWG) soll dabei ersetzt werden. Zudem soll auch ein Mindestgeräuschpegel für die geräuscharmen Elektro- und Hybridfahrzeuge eingeführt werden, um die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer zu verringern. Hersteller können demnach freiwillig in ihre Fahrzeuge ein akustisches Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System, AVAS) einbauen.

Die ursprünglich für letzten September geplante Abstimmung musste verschoben werden, da zunächst dem Verdacht, der Berichterstatter Ouzky habe Änderungsanträge des Autoherstellers Porsche eingereicht, nachgegangen wurde. Festgestellt werden konnte, dass der Berichterstatter zumindest die Power-Point Vorlage des Autoherstellers nutzte.

EP-Position: Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, die Lärmgrenze in zwei Stufen um 25 Prozent zu reduzieren. D.h. die bislang existierenden Grenzwerte würden dann für Pkws, Transportern und Bussen bei Inkrafttreten zunächst um 2db und drei Jahre später noch einmal um 2db gesenkt werden. Die Werte für Lkws würden sofort um 1db und in einem zweiten Schritt um 2db fallen. Der Umweltausschuss stimmte mit einer knappen Mehrheit (29 dafür, 28 dagegen und 2 Enthaltungen) für eine Verschärfung der von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte (ausführliche Grenzwerttabelle auf Anfrage). Der Änderungsantrag der Konservativen, unter anderem von Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe eingebracht, der für PKW mit einer höheren Motorleistung einen schwächeren Grenzwert vorsieht, wurde abgelehnt.

SPD-Position: Wir setzen uns für die Reduzierung von Straßenlärm ein und halten die Vorschläge von der EU-Kommission für nicht weitgehend genug. Vor allem Sportwagen mit hoher PS-Zahl dürfen nicht belohnt werden, sondern müssen den Grenzwert ebenso einhalten. Die Entwicklung leiser PKW ist nur durch Anreize zu schaffen. Zur Plenarabstimmung wird die S&D-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um das akustische Warnsystem für geräuscharme Elektro- und Hybridfahrzeuge verpflichtend zu machen.

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