Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetzt
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Am Dienstag stimmten die Umweltpolitiker in Brüssel dafür, den internationalen Flugverkehr befristet für ein Jahr vom EU-Emissionshandel auszunehmen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Fluggesellschaft etwa für einen Flug von Washington nach Frankfurt keine Zertifikate kaufen muss – wohl aber für einen Flug von Frankfurt nach Rom.
Die Tür für ein globales Abkommen steht offen. Die EU-Kommission und die Internationale Luftfahrtorganisation IACO müssen die Zwischenzeit nutzen, um ein internationales Klimaschutzabkommen für den Flugverkehr auf den Weg zu bringen. Darüber muss jetzt verhandelt werden.
Der Umweltausschuss hat in seiner Abstimmung auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht zum Stopfen von Haushaltlöchern nutzen sollen. Wir verlangen von den EU-Staaten, das Geld für Investitionen in den Klimaschutz und für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel auszugeben.
Grundsätzlich sind wir Sozialdemokraten der festen Überzeugung, dass nur internationale Abkommen den Klimaschutz voranbringen werden. Wenn bald der gesamte Flugverkehr auf Ebene der ICAO zum Klimaschutz rechtsverbindlich verpflichtet wird, wäre das auch ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen. Die EU ist beim Klimaschutz zwar Vorreiter, aber weltweit nur mit insgesamt 18 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt. Deshalb brauchen wir weltumspannende Lösungen.
Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter die USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte.
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